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Laufende Rechtsetzungsarbeiten: Zulassung und Regelung der Präimplantationsdiagnostik

Embryo, dem eine Zelle zur Untersuchung entnommen wird (PID).Neues Fenster
Embryo, dem eine Zelle zur Untersuchung entnommen wird (PID). Embryo, dem eine Zelle zur Untersuchung entnommen wird (PID).
Die Präimplantationsdiagnostik (PID) ist ein Verfahren zur genetischen Untersuchung von Embryonen. Dieses muss in den ersten Tagen nach der Zeugung durchgeführt werden und ist nur möglich, wenn die Befruchtung ausserhalb des weiblichen Körper, in einem medizinischen Labor erfolgt (im Rahmen einer «in vitro Fertilisation», IVF). Ziel der PID ist die Auswahl von Em-
bryonen, die weder von den Eltern ererbte Voraussetzungen für eine bestimmte schwere Krankheit, noch besondere Merkmale in sich tragen, die eine erfolgreiche Schwanger-
schaft verhindern würden.

In der Schweiz ist die PID seit Inkrafttreten des Fortpflan-
zungsmedizingesetzes 2001 verboten. 2013 hat der Bundesrat dem Parlament einen Entwurf zur Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflan-
zungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich (Art. 119 BV) sowie zur Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes (FMedG) überwiesen. Die vorgeschlagenen Änderungen erlauben eine erfolgversprechende Durchführung der PID.
Am 12. Dezember 2014 hat das Parlament die Beratung der Vorlagen abge-
schlossen. Das geänderte FMedG erklärt die PID unter gewissen Voraus-
setzungen für zulässig. Der geänderte Verfassungsartikel erlaubt die Durch-
führung der PID unter erfolgversprechenden Rahmenbedingungen. In Art. 119 BV wurde die geltende Bestimmung, dass im Rahmen einer fortpflan-
zungsmedizinischen Behandlung pro Behandlungszyklus nur so viele Embry-
onen entwickelt werden dürfen, als einer Frau «sofort eingepflanzt werden können», angepasst. Künftig sollen pro Zyklus so viele Embryonen entwickelt werden können, wie es die vorgesehene Behandlung erfordert.

Die Verfassungsänderung von Art. 119 BV wurde am 14. Juni 2015 von Volk und Ständen deutlich angenommen.

Chronologie und Stand der Arbeiten sowie Dokumente

11.4.2016: Informationen zur Abstimmungsvorlage vom 5.6.2016


27.1.2016: Der Bundesrat hat beschlossen die Änderung vom 12. Dezember 2014 des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung am 5. Juni 2016 zur Abstimmung zu bringen.


30.12.2015: Das Referendum gegen die Änderung vom 12. Dezember 2014 des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG) ist formell zustande gekommen. Von den 58‘ 634 Unterschriften, die bei der Bundeskanzlei eingereicht worden sind, sind 58‘ 112 gültig.


21.8.2015: Publikation des Erwahrungsbeschlusses über das Ergebnis der Volksabstimmung vom 14. Juni 2015. Damit beginnt die 100-tägige Referendumsfrist gegen die vom Parlament am 12. Dezember 2014 beschlossene Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes (vgl. unten).


14.6.2015: Volksabstimmung über die Änderung von Art. 119 der Bundesverfassung betreffend die Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich. Volk und Stände nehmen die Änderung des Verfassungsartikels deutlich an.


12.12.2014: Abschluss der parlamentarischen Beratung.


 15.8.2013: Beginn der parlamentarischen Beratung.


7. Juni 2013: Der Bundesrat überweist die Botschaft zur Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich (Art. 119 BV) sowie des Fortpflanzungsmedizingesetzes ans Parlament.



Medienmitteilung und Medienkonferenz siehe rechte Spalte.

27. Juni 2012: Veröffentlichung des Ergebnisberichts zur Vernehmlassung und Bekanntgabe des Richtungsentscheids des Bundesrates betreffend das weitere Vorgehen.

Richtungsentscheid des Bundesrates: siehe Medienmitteilung und Medienkonferenz vom 28.6.2012 in der rechten Spalte.


29. Juni bis 30. September 2011: Vernehmlassung zur Änderung des Verfassungsartikels 119 über Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich (Art. 119 BV) und zum überarbeiteten Entwurf des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG)

Medienmitteilung vom 29.6.2011 siehe rechten Spalte.

26. Mai 2010: Veröffentlichung des Ergebnisberichts zur Vernehmlassung durch das Eidgenössische Departement des Inneren und Bekanntgabe des Richtungsentscheids des Bundesrates betreffend das weitere Vorgehen.

Medienmitteilung und Medienkonferenz siehe rechten Spalte.

18. Februar bis 18. Mai 2009: Durchführung der Vernehmlassung
Eingegangene Stellungnahmen


Februar 2007: Start der Rechtsetzungsarbeiten im Eidgenössischen Departement des Inneren, Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Biomedizin.


16. Juni und 13. Dezember 2005: Annahme der Motion durch den Nationalrat mit 92:63 Stimmen respektive durch den Ständerat mit 24:18 Stimmen


2. September 2004: Einreichung der Motion «Zulassung der Präimplantationsdiagnostik» durch die Kommission für Wissenschaft Bildung und Kultur des Nationalrates



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http://www.bag.admin.ch/themen/medizin/03878/06152/index.html?lang=de