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Revision des Bundesgesetzes über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG)

Seit der Erarbeitung und Verabschiedung des GUMG vor mehr als zehn Jahren haben grosse Fortschritte bei der Entschlüsselung des Erbguts stattgefunden. Zugleich sind die Preise der Analysen wesentlich gesunken. Genetische Untersuchungen sind dadurch marktfähig geworden und werden immer öfter auch übers Internet vertrieben. Das GUMG wird der neuen Situation nicht mehr gerecht, weshalb das Parlament den Bundesrat beauftragt hat, das Gesetz auf Lücken und Mängel zu überprüfen und die erforderlichen Änderungen vorzuschlagen.

Die technischen Entwicklungen der letzten Jahre haben die Qualität genetischer Untersuchungen, deren Anwendungsgebiete und somit die Laborlandschaft tiefgreifend verändert. So ermöglichen heute neue Methoden eine schnelle und wesentlich kostengünstigere Analyse des gesamten Erbguts. Dies hat unter anderem zu neuen kommerziellen Angeboten geführt, den sogenannten «Direct-to-Consumer Genetic Tests» (DTC-GT), bei denen Firmen interessierten Personen direkt - in der Regel via Internet - verschiedene Tests sowohl zu medizinischen als auch zu nicht-medizinischen Zwecken anbieten. Die Regelung des GUMG ist zu wenig auf solche Untersuchungen ausgerichtet, insbesondere wenn die Angebote aus dem Ausland stammen. Darüber hinaus geht aus den Bestimmungen des GUMG nicht klar hervor, ob genetische Untersuchungen ausserhalb des Regelungsbereichs des Gesetzes zulässig oder verboten sind (vgl. Gutachten zur Zulässigkeit von genetischen Untersuchungen ausserhalb der Anwendungsbereiche des Bundesgesetzes über die genetischen Untersuchungen beim Menschen und des DNA-Profil-Gesetzes, siehe rechte Spalte).

Vor diesem Hintergrund hat die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-NR) im Herbst 2011 eine Motion eingereicht, welche im Frühling 2012 vom Nationalrat und im Herbst 2012 vom Ständerat angenommen wurde.

Aktueller Stand

Veröffentlichung des Vernehmlassungsberichts und Bekanntgabe des Richtungsentscheids des Bundesrats betreffend das weitere Vorgehen

Die Vernehmlassung zur Totalrevision GUMG hat vom 18. Februar bis zum 26. Mai 2015 stattgefunden. Der Bundesrat hat am 17. Februar 2016 vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens Kenntnis genommen und über das weitere Vorgehen entschieden. Er hat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) beauftragt, bis im Frühling 2017 einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten.

Typ: PDF
Ergebnisbericht zur Vernehmlassung
Gültig ab 17.02.2016 | Grösse: 711 kb | Typ: PDF

Richtungsentscheid des Bundesrates: siehe Medienmitteilung vom 17. Februar 2016 in der rechten Spalte.

Typ: PDF
Stellungnahmen der Kantone
Gültig ab 24.06.2015 | Grösse: 12308 kb | Typ: PDF

Typ: PDF
Stellungnahmen der Parteien
Gültig ab 24.06.2015 | Grösse: 2618 kb | Typ: PDF

Typ: PDF
Stellungnahmen der übrigen interessierten Kreise
Gültig ab 24.06.2015 | Grösse: 17100 kb | Typ: PDF


Chronologie und Dokumente

18. Februar - 26. Mai 2015: Vernehmlassung zur Totalrevision des Bundesgesetzes über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG)

Die vollständigen Unterlagen zur Vernehmlassung finden Sie auf der folgenden Website der Bundeskanzlei:

13. Juni 2014: Einreichung der Motion 14.3438 «Keine vorgeburtliche Geschlechterselektion durch die Hintertüre!» von Ständerätin Pascale Bruderer Wyss. Annahme der Motion durch den Ständerat am 16. September 2014 und durch den Nationalrat am 24. November 2014.

Februar 2013: Empfehlung der Expertenkommission für genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMEK) zur Revision des GUMG, zuhanden des Bundesrates (siehe Empfehlung 12/2013).
Stellungnahmen und Empfehlungen

Herbst 2012: Start der Rechtsetzungsarbeiten im Eidg. Departement des Innern, Bundesamt für Gesundheit. 

26. September 2012: Annahme der Motion 11.4037 durch den Ständerat.

8. März 2012: Annahme der Motion 11.4037 durch den Nationalrat und Entscheid, der parlamentarischen Initiative 10.487 keine Folge zu geben.

28. Oktober 2011: Einreichung der Motion «Änderung des Bundesgesetzes über genetische Untersuchungen beim Menschen» durch die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-NR).

23. September 2010: Einreichung der parlamentarischen Initiative «Änderung des Bundesgesetzes über genetische Untersuchungen beim Menschen» durch Nationalrat Jacques Neirynck.


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Volltextsuche

Kontakt

Fachkontakt:
Bundesamt für Gesundheit
Abteilung Biomedizin
Genetic Testing
Postfach
CH-3003 Bern
Tel. +41 (0)58 463 51 54
Fax +41 (0)58 462 62 33
genetictesting@bag.admin.ch (externer Link, neues Fenster)

Medienmitteilung

Typ: PDF

Medienmitteilung, 17.02.2016
17.02.2016 | 111 kb | PDF

Häufige Fragen

Weitere Informationen

Typ: PDF

Gutachten erstellt von David Rosenthal und Ilona Kessler, Homburger AG; 18.11.2015
22.02.2016 | 454 kb | PDF
Typ: PDF

Studie als Basis für die Regulierungsfolgenabschätzung zum revidierten Bundesgesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG); B, S ,S . VOLKSWIRTSCHAFTLICHE BERATUNG AG
07.10.2015 | 822 kb | PDF


http://www.bag.admin.ch/themen/medizin/00683/02724/15221/index.html?lang=de