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Parlamentarische Beratung zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier

Der Ständerat und der Nationalrat haben das Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG) in der Schlussabstimmung am 19. Juni 2015 verabschiedet.

Der Ständerat hat in der Schlussabstimmung das Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier einstimmig, mit 45 Ja-Stimmen gegen null, angenommen. Der Nationalrat hat das Gesetz mit 189 Ja-Stimmen gegen 5 Nein-Stimmen angenommen.

Der Bundesrat hatte den Entwurf des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier und die entsprechende Botschaft sowie den Entwurf des Bundesbeschlusses über Finanzhilfen am 29. Mai 2013 ans Parlament überwiesen. Die beiden Räte haben die Kernelemente des Antrags des Bundesrates übernommen. 

Kernelemente des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier vom 19. Juni 2015

  • Definition: Das elektronische Patientendossier ist ein virtuelles Dossier, über das dezentral abgelegte behandlungsrelevante Daten aus der Krankengeschichte einer Patientin oder eines Patienten oder ihre oder seine selber erfassten Daten in einem Abrufverfahren in einem konkreten Behandlungsfall zugänglich gemacht werden können;
  • Zweck: Mit dem elektronischen Patientendossier sollen die Qualität der medizinischen Behandlung gestärkt, die Behandlungsprozesse verbessert, die Patientensicherheit erhöht und die Effizienz des Gesundheitssystems gesteigert sowie die Gesundheitskompetenz der Patientinnen und Patienten gefördert werden;
  • Doppelte Freiwilligkeit: Das elektronische Patientendossier ist für die Patientinnen und Patienten freiwillig ; die ambulant tätigen Gesundheitsfachpersonen können frei wählen, ob sie ihren Patientinnen und Patienten ein EPD anbieten wollen;
  • Obligatorium für die stationären Einrichtungen: Die Spitäler sind verpflichtet, sich innerhalb einer Frist von drei Jahren einer Stammgemeinschaft oder einer Gemeinschaft anzuschliessen. Geburtshäuser und Pflegeheime müssen dies innerhalb einer Frist von fünf Jahren tun ;
  • Elektronische Identität: Alle System-Teilnehmer müssen über eine elektronische Identität verfügen. Die Patientinnen und Patienten erhalten eine neue Nummer: die Patientenidentifikationsnummer.
  • Finanzhilfen: Für die Einführung und Verbreitung des elektronischen Patientendossiers sind Finanzhilfen in der Höhe von 30 Millionen Franken vorgesehen. Die Finanzhilfen werden nur gewährt, wenn sich die betroffenen Kantone oder Dritte in mindestens gleicher Höhe beteiligen.
  • Zertifizierung: Gemeinschaften und Stammgemeinschaften, Zugangsportale und Herausgeber von Identifikationsmittel müssen zertifiziert werden, damit sie am System teilnehmen dürfen.


Zuletzt aktualisiert am: 22.06.2015

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Typ: PDF

01.07.2015 | 117 kb | PDF

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