Der Bundesrat hat am 30. September 2009 den Entwurf zum Bundesgesetz über Prävention und Gesundheitsförderung (Präventionsgesetz) und die dazugehörende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Das Präventionsgesetz hat zum Ziel, die Steuerung von Präventions-, Gesundheitsförderungs- und Früherkennungsmassnahmen in der Schweiz zu verbessern. Mit dem Schweizerischen Institut für Prävention und Gesundheitsförderung ist zudem ein neues Kompetenzzentrum auf Bundesebene geplant. Das neue Bundesgesetz leistet einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung und Förderung des Gesundheitszustandes der Schweizer Bevölkerung. Dadurch kann nicht nur die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen gedämpft, sondern auch der Wirtschaftsstandort Schweiz gestärkt werden.

Der Gesetzesentwurf enthält keine spezifischen Präventionsmassnahmen, sondern regelt insbesondere:

• neue Steuerungs- und Koordinationsinstrumente wie z.B. von Bund und Kantonen gemeinsam definierte nationale Ziele;
• die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen;
• Massnahmen zur Sicherstellung der Qualität und zur Förderung der Wirksamkeit von Präventions-, Gesundheitsförderungs- und Früherkennungsmassnahmen;
• die Organisation und Finanzierung des Schweizerischen Instituts für Prävention und Gesundheitsförderung, dem neuem Kompetenzzentrum auf Bundesebene;
• die Rahmenbedingungen für die Verwendung des KVG-Prämienzuschlags und der Tabakpräventionsabgabe;
• die Finanzhilfen an nicht-staatliche Organisationen;
• die Förderung der Forschung sowie der Aus- und Weiterbildung;
• die Gesundheitsberichterstattung und die Harmonisierung der Datenerhebung.

Dokumentation und parlamentarische Debatten