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Das revidierte Betäubungsmittelgesetz

Künftig wird strenger bestraft, wer Drogen an Kinder und Jugendliche abgibt oder verkauft. Die härteren Strafen sind Teil des neuen Jugendschutzes im revidierten Betäubungsmittelgesetz, womit das Vier-Säulen-Prinzip der Schweizer Drogenpolitik – Prävention, Therapie, Schadensminderung und Repression – definitiv im Gesetz verankert wird. Gleichzeitig werden auch Früherkennung und Prävention grösseres Gewicht beigemessen. Das Gesetz tritt am 1. Juli 2011 in Kraft.

Am 1. Juli 2011 hat der Bundesrat das revidierte Betäubungsmittelgesetz (BetmG) in Kraft gesetzt. Diese Revision wurde vom Parlament am 20. März 2008 beschlossen und von der Schweizer Bevölkerung am 30. November 2008 in einer Referendumsabstimmung mit über 68% angenommen.

Das revidierte Betäubungsmittelgesetz verankert das bewährte Vier-Säulen-Modell der Schweizerischen Drogenpolitik – Prävention, Therapie, Schadensminderung und Repression - in einem Bundesgesetz. Insbesondere bekommt der Bund mehr Gewicht bei der Koordination der Massnahmen mit den Kantonen und die Prävention und der Gesundheitsschutz sollen mit einem besonderen Fokus auf den Kinder- und Jugendschutz verstärkt werden. Daher sind besonders hohe Strafen bei der Abgabe von Betäubungsmitteln an unter 18-Jährige und in Schulen vorgesehen.

Auch der Grundsatz der Früherkennung wird mit spezieller Berücksichtigung der Kinder und Jugendlichen gesetzlich verankert. Künftig haben Amtsstellen und Fachleute im Erziehungs-, Sozial-, Gesundheits-, Justiz- und Polizeiwesen die Befugnis, den zuständigen Behandlungs- und Sozialhilfestellen Kinder und Jugendliche zu melden, bei denen sie suchtbedingte Störungen festgestellt haben oder vermuten.

Des Weiteren wird die heroingestützte Behandlung von Abhängigen, bei denen andere Behandlungs-formen versagt haben oder deren Gesundheitszustand andere Behandlungsformen nicht zulässt, gesetzlich verankert. Wo möglich und wo es Sinn macht, soll auch der Abstinenz mehr Rechnung getragen werden.

Sowohl der Anbau als auch der Handel von Hanf bleiben weiterhin unabhängig vom Verwendungszweck grundsätzlich verboten. Trotzdem wird eine differenziertere Regelung bei der beschränkten medizinischen Anwendung oder im Bereich der Forschung eingeführt. Der Anbau, der Handel und die Anwendung von verbotenen Betäubungsmitteln, insbesondere von Cannabis, sind unter bestimmten Voraussetzungen mit einer Ausnahmebewilligung des BAG möglich. Dies ist der Fall, wenn diese verbotenen Betäubungsmittel für die Forschung, die Arzneimittelentwicklung oder eine beschränkte medizinischen Anwendung (compassionate use) bei schwerwiegenden Krankheiten verwendet werden.

Neu müssen Ärztinnen und Ärzte sowie Tierärztinnen und -ärzte den so genannten Off-Label-Use melden. Das heisst, sie müssen die zuständigen kantonalen Behörden innerhalb von 30 Tagen informieren, wenn sie Betäubungsmittel, die als Arzneimittel zugelassen sind, für eine andere als die zugelassene Indikation verordnen.

Neues Verordnungsrecht

Zusammen mit dem Gesetz treten auch drei neue Verordnungen in Kraft. Das Verordnungsrecht wurde dem neuen Gesetz angepasst und neu konzipiert. Die bisherigen sechs Verordnungen und zwei Bundesratsbeschlüsse werden neu in zwei Bundesratsverordnungen und einer Verordnung des EDI zusammengefasst. Es sind dies die Betäubungsmittelkontrollverordnung (BetmKV), die Betäubungsmittelsuchtverordnung (BetmSV) und die Betäubungsmittelverzeichnisverordnung des EDI (BetmVV-EDI).

Die BetmKV regelt die Tätigkeiten von Swissmedic im Bereich der Bewilligungserteilung im Rahmen des «legalen» Umgangs mit kontrollierten Substanzen sowie die damit verbundenen Kontrollen und richtet sich hauptsächlich an die Unternehmen. Die BetmSV befasst sich in erster Linie mit den Aufgaben des Bundesamtes für Gesundheit im Bereich der Prävention, Therapie und Schadensminderung und ist vornehmlich an Vertreterinnen und Vertreter, die im Gesundheitsbereich tätig sind, adressiert. Die BetmVV-EDI enthält die konkrete Auflistung der kontrollierten Substanzen und deren Einteilung in die Verzeichnisse a bis e. Cannabis beispielsweise wird dem Verzeichnis d, den verbotenen kontrollierten Substanzen, zugeteilt. Die wichtigste Änderung ist die Erhöhung des THC-Grenzwertes von Cannabis von 0,3 % auf 1,0 %.


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